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EU Datenschutzverordnung – Auswirkung auf die Schweiz

Sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union und im Europarat sind Bestrebungen im Gange, das Datenschutzrecht an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.

Zum einen überarbeitet der Europarat die „Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Konvention 108 od. K108), die auch von der Schweiz ratifiziert wurde. Die neue Konvention wird voraussichtlich 2015/2016 verabschiedet und den Vertragsstaaten zur Unterzeichnung vorgelegt.

Parallel dazu rollt die Reform des Datenschutzes in Europa auf ihren Abschluss zu. Das Parlament verabschiedete 2014 seine Änderungsvorschläge und am 24. Juni 2015 starteten offiziell die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen.

Worum geht es?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) ersetzen. Im Gegensatz zur Richtlinie 95/46/EG, die von den EU- Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Datenschutz-Grundverordnung ohne Umsetzungsakt unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie EEA-Staaten (European Economic Area) gelten. Den Mitgliedsstaaten wird es daher nicht möglich sein, den von der Verordnung festgeschriebenen Datenschutz durch nationale Regelungen abzuschwächen oder zu verstärken

Was heisst das für Schweizer Firmen ?

Die neue Datenschutz Verordnung regelt u.a. den Datenaustausch mit Nicht EU/EEA Staaten wie die Schweiz. Dabei muss die jeweilige Firma mit Sitz in einem Nicht EU/EEA Staat einen adäquaten Schutz der ausgetauschten Daten nachweisen, was faktisch zur 1:1 Übernahme der neuen Verordnung führt. Das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) wird wohl in Kürze entsprechend angepasst werden.

Neben den multinationalen Konzernen und KMU’s geraten auch Kleinstfirmen in den Scope des DSGVO. Als Zulieferant in der Produktionskette, als Provider von IT Dienstleistungen oder als Telecom Unternehmen sind viele Firmen am Datentransfer als Sender bzw. Empfänger beteiligt. Dabei wird zwischen dem „controller“ als Verantwortlicher und dem „processor“ als Auftragsdatenverarbeiter unterschieden.

Teure Folgen bei Verletzung

Die revidierte Konvention 108 wird vorsehen, dass neben gerichtlichen Sanktionen auch Verwaltungssanktionen vorzusehen sind (Art. 10 E-K108). Bislang sind Datenschutzverstösse im Schweizer Recht grundsätzlich nicht mit Bussen geahndet. Es ist davon auszugehen, dass das DSG inskünftig vorsehen wird, dass Bussen in der Höhe von maximal 10 % des Schweizer Umsatzes in den letzten drei Geschäftsjahren ausgesprochen werden können.

Wie kann alevo Sie unterstützen ?

Ein stufenweises Vorgehen hat sich in der Praxis bewährt.

  • In einem 1. Schritt identifizieren wir dringenden Handlungsbedarf mit einem Quick-Assessment
  • Mit einer detaillierten Datenfluss Analyse werden als nächstes Abgrenzungen und mögliche Massnahmen definiert. Dabei führen die Erfahrungen der Berater zu effizienten und pragmatischen Lösungen, welche bestehende Massnahmen integrieren und ergänzen um die Synergien zu nutzen. Ideal ist beispielsweise die Kombination mit einem Management System nach ISO 27001 oder COBIT.
  • Bei der Umsetzung unterstützen wir sie in gewohnt effektiver Weise bei organisatorischen oder technischen Massnahmen. Eine elegante Möglichkeit ist beispielsweise die Pseudonymisierung bzw. Anonymisierung der Daten gemäss Art. 23 der DSGVO.

16.9.2015, Thomas Hediger, CISA, CRISC